Verletzung eines Wettbewerbsverbotes führt nicht automatisch zur Herausgabe der Vergütung
Die Verletzung eines Wettbewerbsverbotes führt zu einem Schadensersatzanspruch des betroffenen Arbeitgebers. Dieser kann nach § 61 HGB neben Schadensersatz auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers gelten lässt und die aus diesen Geschäften gezogene Vergütung herausgibt. Der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ist aber kein solches „Geschäft“ im Sinne von § 61 HGB.
Arbeitgeber kann ärztliche AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag verlangen
Verlangt der Arbeitgeber eine solche ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, so bedarf dies keines sachlichen Grundes oder einer Rechtfertigung nach einem Tarifvertrag. Bereits in der gesetzlichen Regelung ist die Möglichkeit des Verlangens ab dem ersten Tag festgelegt und ist nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft.
Frage nach abgeschlossenem Ermittlungsverfahren unzulässig
Wird einem Stellenbewerber die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gestellt, so darf er hierauf wahrheitswidrig antworten. Der Arbeitgeber darf wegen dieser wahrheitswidrigen Beantwortung der unzulässigen Frage nicht kündigen.
Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
Erneut bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 11.12.2012 die bereits seit Jahren bestehende Regel, dass ein Arbeitnehmer für sein Zeugnis weder den Dank des Arbeitgebers für geleistete Arbeit, noch das Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers und/oder gute Wünsche für die Zukunft einklagen kann.
Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!
Liebe Leser und Leserinnen, ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr. Auch in 2013 werden Sie an dieser Stelle interessante Informationen zur jeweils aktuellen Rechtsprechung finden.
Basiszinssatz erstmals negativ: zum 01.01.2013 beträgt dieser -0,13 Prozentpunkte
Der Basiszinssatz wird am 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres von der Europäischen Zentralbank neu festgelegt. Der Basiszinssatz hat Einfluss auf die gesetzlichen Verzugszinsen. Erstmals seit Bestehen der Regelung hat die Europäische Zentralbank einen negativen Basiszinssatz festgelegt. Er beträgt -0,13 Prozentpunkte. Der gesetzliche Zinssatz liegt damit bei 4,87 Prozent p.a. – im B2B –Bereich bei 7,87 % p.a.
Zugang der Kündigung: Beim Ehegatten außerhalb der Ehewohnung
Derjenige, der ein Vertragsverhältnis kündigen möchte, muss den Zugang der Kündigung beweisen, da jede Kündigung erst mit deren Zugang beim Kündigungsempfänger wirksam wird. In Arbeitsverhältnissen kommt es ganz besonders auf den Zeitpunkt des Zugangs an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun die Frage zu beantworten, ob und wann eine Kündigung als zugegangen gilt, wenn diese dem Ehegatten des zu Kündigenden außerhalb der ehelichen Wohnung übergeben wird.
