Mindestlohn ab 01.01.2015 - ein Überblick
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) tritt am 01.01.2015 in Kraft. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt € 8,50 brutto je Zeitstunde. Jede Arbeitnehmerin bzw. jeder Arbeitnehmer über 18 Jahren, der in Deutschland arbeitet – gleich in welcher Branche, hat darauf Anspruch. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Arbeitnehmer in Vollzeit oder Teilzeit oder als Minijobber tätig ist. So lautet jedenfalls die grundsätzliche Regelung des MiLoG, die Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind – wie gewohnt – vielfältig, denn…
Alkoholabhängigen kann nicht ohne weiteres gekündigt werden
Ist ein alkoholabhängiger Mitarbeiter ernsthaft zu einer Therapie bereit, kann ihm im Falle eines Fehlverhaltens nicht ohne weiteres gekündigt werden. In einem solchen Fall ist es dem Arbeitgeber zuzumuten, das Fehlverhalten nur abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
Beurteilung der Leistung im Zeugnis
Jeder Arbeitnehmer, der nach der Probezeit übernommen wurde, hat im Rahmen eines Zwischen- oder Endzeugnisses eine Leistungsbeurteilung zu erhalten, die der Note „befriedigend“ entspricht. Möchte ein Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung, so ist er derjenige, der in einem eventuellen Zeugnisrechtsstreit darzulegen und zu beweisen hat, dass seine Leistungen besser waren. Das gilt auch dann, wenn in der betreffenden Branche ansonsten überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.
Benachteiligung wegen des Geschlechts?
Wenn statistische Erhebungen aussagekräftig und für den konkreten Fall gültig sind, können diese bereits ausreichen um bei Gericht zunächst darzulegen, dass eine Bewerbung wegen des Geschlechts abgelehnt wurde. Ein Beweis für eine Benachteiligung im konkreten Fall wird hierdurch aber nicht erbracht.
Kein Anspruch auf doppelten Urlaub bei Arbeitgeberwechsel
Auch bei einem Arbeitgeberwechsel hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber für das Kalenderjahr – und damit quasi doppelt - Urlaub zu erhalten. Dies ist in § 6 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes festgelegt. Wechselt der Arbeitnehmer während des laufenden Jahres seinen Arbeitgeber, so hat er im Zweifel dem neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern sein früherer Arbeitgeber Urlaub ganz oder teilweise schon gewährt oder abgegolten hat.
Rücknahme Abmahnung
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche förmliche Rücknahme einer per eMail erteilten Abmahnung, wenn der Arbeitgeber zuvor rechtsverbindlich erklärt hat, aus der Abmahnung keine personellen Konsequenzen für den Arbeitnehmer herzuleiten. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber an der sachlichen Richtigkeit der enthaltenen Vorwürfe festhält.
Kamera-Attrappe unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht
Die Attrappe einer Videokamera ist objektiv nicht geeignet, Mitarbeiter zu überwachen. Daher ist auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe mitbestimmungsfrei. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber sich weigert der Belegschaft mitzuteilen, dass es sich nur um eine Attrappe handelt.
