Beginn Mutterschutz bei In-Vitro-Fertilisation
Bei einer In-vitro-Fertilisation greift bereits mit Einsetzen der befruchteten Eizelle (Embryonentransfer) und nicht erst mit der erfolgreichen Einnistung der befruchteten Eizelle (Nidation) das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot.
Angemessene Ausbildungsvergütung
Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Wichtigster Anhaltspunkt für die Angemessenheit sind einschlägige Tarifverträge. Unterschreitet die tatsächlich vereinbarte Ausbildungsvergütung die einschlägige tarifvertragliche Vergütung um mehr als 20%, so wird vermutet, dass die gezahlte Vergütung nicht angemessen ist. Nur bei besonderen Umständen, die der Ausbilder beweisen muss, kann eine derartig geringe Ausbildungsvergütung im Ausnahmefall gerechtfertigt sein.
Höhe und Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Urlaubsabgeltung
Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Fall der Erkrankung oder eines Feiertages hat der Arbeitgeber nach dem Entgeltausfallprinzip die Zahlungen zu leisten, die der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Die Urlaubsabgeltung erfolgt nach dem Referenzprinzip, das heißt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen.
Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns unzulässig
Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser den gesetzlich festgelegten Mindestlohnes fordert. Dies gilt für alle Betriebe, also auch für Kleinbetriebe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.
Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit?
Bei langwieriger Alkoholabhängigkeit kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verlieren. Dies kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn er „in erheblichem Maß gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt“. Der Rückfall eines Alkoholabhängigen kann – je nach Feststellung eines medizinischen Gutachters – eine Entgeltfortzahlung also ausschließen oder gewähren.
Anfrage des BAG beim EuGH:
„Löst auch eine Scheinbewerbung einen Anspruch auf Entschädigung aus?“ Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Im zu entscheidenden Fall geht das BAG davon aus, dass der Kläger, der immerhin eine Entschädigung in Höhe von € 14.000,-- von der Beklagten fordert, sich nicht ernstlich auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat. Nach Auffassung des BAG hatte der Kläger sich lediglich beworben, um anschließend Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Kürzung des Erholungsurlaubes während der Elternzeit muss angekündigt werden
Enden Elternzeit und Arbeitsverhältnis gleichzeitig, so wandelt sich ein eventueller noch vorhandener Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch und damit in einen reinen Geldanspruch. Zwar resultiert der Geldanspruch aus dem Urlaubsrecht, wird aber mit dem Anspruch auf Abgeltung zu einem Teil des Vermögens des Arbeitnehmers. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht nachträglich vom Arbeitgeber gekürzt werden.
