Pilotprojekt: Insolvenzregister nun auch auf europäischer Ebene
Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission zusammen mit zunächst sieben Mitgliedstaaten die europäische Verknüpfung der Insolvenzregister eingeleitet.
Schöne Ferien!
Ich bin in der Zeit vom 18.08. bis 29.09.2014 im Urlaub. Sie können selbstverständlich eine telefonische Nachricht hinterlassen und mir eine eMail schreiben. Meine Urlaubsvertretung übernimmt Frau Rechtsanwältin Martina Machulla. Sie erreichen Sie unter diesem
Verbreitung sachlicher Kritik rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Sachliche Kritik eines Mitarbeiters an betrieblichen Gegebenheiten rechtfertigt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine fristlose Kündigung. Das gilt auch, wenn die sachliche Kritik über digitale Medien verbreitet wird. Wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse sind aber selbst einem Bewerber für einen Wahlvorstand im Rahmen einer angestrebten Betriebsratswahl nicht erlaubt. Ob es sich noch um sachliche Kritik oder aber schon um geschäftsschädigende Behauptungen handelt, entscheiden die
Schadenersatz gegen Beschäftigte
Nimmt ein in einem Krematorium Beschäftigter Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, so kann der Arbeitgeber deren Herausgabe verlangen. Sofern die Herausgabe wegen des Verkaufs nicht mehr möglich ist, hat er Anspruch auf Schadenersatz.
Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 BGB rechtmäßig
Gemäß § 622 BGB verlängern Betriebszugehörigkeitszeiten die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber. Die darin enthaltene mögliche mittelbare Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter ist hinzunehmen, da Ziel der Regelung die Belohnung langjähriger Betriebstreue ist. Die Staffelung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist damit nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.09.2014 rechtmäßig.
Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Bewirbt sich ein schwerbehinderter Mensch und möchte er seine Schwerbehinderung bei seiner Bewerbung berücksichtigt wissen, so muss dieser die Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf jedes Mal neu mitteilen. Ein Hinweis in den Bewerbungsunterlagen reicht ebenso wenig aus, wie ein Hinweis in früheren Bewerbungen.
Dienstkleidungsvorschriften müssen geschlechterneutral sein
Die Festlegung unterschiedlicher Dienstkleidung für verschiedene Arbeitnehmergruppen in einer Betriebsvereinbarung muss sachlich gerechtfertigt sein. Liegt eine sachliche Rechtfertigung nicht vor, so verstößt dies gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
