Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersvorsorge zulässig
Legt der Leistungsplan einer Unterstützungskasse fest, dass ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, dann ist dies zulässig.
Stichtagsregelung bei Gratifikation kann unwirksam sein
Soll eine Weihnachtsgratifikation auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung sein, so darf die Zahlung nicht davon abhängig gemacht werden, dass am 31.12. des Jahres das Arbeitsverhältnis noch bestand.
Festlegung einer Mindestaltersgrenze bei Invalidenrente zulässig
Erneut musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, ob eine Altersgrenze wirksam vereinbart werden kann. Und erneut bestätigte das BAG, dass auch bezüglich der Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente Altersgrenzen wirksam festgelegt werden können.
Diskriminierung wegen der Schwangerschaft
Die Kündigung einer Schwangeren kann nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.12.2013 eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellen und eine Entschädigung auslösen.
Einen guten Start ins Neue Jahr
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten Start in ein hoffentlich gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
Symptomlose HIV-Infektion- Behinderung
Auch eine Kündigung während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses kann unter Umständen unwirksam sein. Und zwar dann, wenn die Kündigung nur wegen einer Behinderung erfolgte, obwohl der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des behinderten Mitarbeiters ermöglichen kann.
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bzgl. des Rechts auf Entgeltumwandlung
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet seine Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass sie nach § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben.
