AGG: Keine Haftung des Personalvermittlers
Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) richten sich ausschließlich gegen den (potentiellen) Arbeitgeber und nicht gegen einen Personalvermittler.
InsO: Kündigung trotz Elternzeit im Insolvenzverfahren möglich
Ein Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin unter Einhaltung der nach der Insolvenzordnung vorgesehenen maximalen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Eventuelle sozialversicherungsrechtliche Folgen einer Kündigung muss er nicht berücksichtigen.
AGG: Höchstgrenze bei Versorgungsordnung kann unwirksam sein
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber in seiner Versorgungsordnung Altersgrenzen festlegen. Sind diese aber unangemessen, können sie unwirksam sein. Eine Altersgrenze, wonach ein Mitarbeiter von einer betrieblichen Altersrente nicht profitieren kann, obwohl er hiernach noch 20 Jahre im Betrieb verbleiben könnte, ist unwirksam.
Betrieblicher Arbeitsschutz: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bestimmt lediglich einen Rahmen für die Entwicklung einer, konkret an den betrieblichen Gegebenheiten des betreffenden Unternehmens ausgerichteten Organisation zum Arbeitsschutz. Will der Arbeitgeber innerhalb dieses Rahmens konkret Arbeitsbedingungen gestalten, so hat er den Betriebsrat hieran zu beteiligen.
Ich bin im Urlaub!
In der Zeit vom 07. bis 11. April 2014 bin ich im Urlaub und damit leider nicht erreichbar. In dringenden Fällen übernimmt meine Kollegin Frau Martina Machulla meine Vertetung. Sie erreichen Frau Rechtanwältin Machulla unter
Anspruch auf Einteilung zur Tagschicht
Trotz anders lautender Regelung im Arbeitsvertrag kann ein Arbeitnehmer Anspruch darauf haben nur in der Tagschicht zu arbeiten. Kann der Arbeitnehmer die Nachtschicht aus gesundheitlichen Gründen nicht ausführen, so hat er Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten und ist nicht etwa arbeitsunfähig erkrankt.
Betriebsrat kann Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nicht verlangen
Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten haben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Der Betriebsrat kann die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nicht initiieren, es handelt sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers.
