Keine Kündigung der Direktversicherung bei Geldmangel
Ein Arbeitnehmer kann allein zur Tilgung seiner Schulden von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung der zwecks Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge geschlossenen Direktversicherung verlangen.
Ausschlussfrist beginnt ab Kenntnis eines möglichen Anspruchsgrundes
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis muss innerhalb der Fristen einer wirksamen Ausschlussklausel erfolgen. Die Frist beginnt, wenn der Anspruchsberechtigte gesicherte Kenntnis vom möglichen Anspruchsgrund hat. Wann dies der Fall ist, entscheidet der jeweilige Einzelfall.
ACHTUNG: Änderung des Befristungsrecht: Bundesverfassungsgericht kippt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz darf die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor beim Arbeitgeber beschäftigt war. Laut § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit-und Befristungsgesetzes kann in den ersten 2 Jahren eines Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund befristet werden. Eine Neueinstellung im Sinne dieses Gesetzes lag nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch vor, wenn die Vorbeschäftigung mindestens 3 Jahre zurück lag. Diese Zeitgrenze hat das
Ausschlussfristen gelten auch für Entgeltfortzahlung- Mindestlohn ist aber dennoch zu zahlen
Obwohl auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht wirksam verzichtet werden kann, unterliegt der Anspruch darauf dennoch grundsätzlich einer tariflichen oder vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist kann jedoch nicht wirksam den Mindestlohn ausschließen, so dass ein Mitarbeiter für den Fall, dass er die Ausschlussfrist verpasst, noch immer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes während seiner Arbeitsunfähigkeit hat.
Streikbruchprämie zulässig
Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern, die nicht an einem Streik teilnehmen, eine Prämie - die sogenannte „Streikbruchprämie“ – zahlen; deren Höhe darf den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches übersteigen.
Zulässige offene Videoüberwachungen dürfen auch nach Monaten noch ausgewertet werden
Hat ein Arbeitgeber erst nach Monaten Anlass zur Überprüfung einer offenen Videoüberwachung, so darf er einen durch die Videoüberwachung nachgewiesenen Diebstahl noch immer durch fristlose Kündigung ahnden.
Auslandsentsendung: Erforderliche Reisezeiten sind wie Arbeitszeiten zu vergüten
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so sind die für die Hin- und Rückreise die tatsächlich erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vom Arbeitgeber zu vergüten.
