Fristlose Kündigung bei Erstellung von Raubkopien
Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer und unter Verwendung dienstlicher DVD-/CD-Rohlinge private Raubkopien erstellt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Erlaubnis hat, einen dienstlichen Rechner privat zu nutzen.
Kündigung im Kleinbetrieb: altersdiskriminierende Kündigung unwirksam!
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kleinbetrieben erweitert: Eine Kündigung wegen Altersdiskriminierung ist unwirksam. Allerdings hat der Arbeitgeber im zugrundeliegenden Fall bereits in der Kündigung selbst die Altersdiskriminierung festgeschrieben.
AGG: "Spätehenklausel" diskriminiert wegen des Alters
Wird der Anspruch auf eine betriebliche Witwen-/Witwerrente u.a. von der Anforderung abhängig gemacht, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versorgungsberechtigten geschlossen sein muss, so spricht man von einer „Spätehenklausel“. Eine solche Spätehenklausel diskriminiert Arbeitnehmer direkt und ist auch nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gerechtfertigt. Eine Spätehenklausel ist damit unwirksam.
Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn..
... ein Arbeitsverhältnis rückwirkend begründet wird, etwa weil dies durch ein arbeitsgerichtliches Urteil bestimmt wurde. Annahmeverzugslohn ist immer dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht angenommen hat, obwohl er hierzu vertraglich verpflichtet gewesen und der Arbeitnehmer leistungsfähig und leistungswillig war. Anspruch auf Annahmeverzugslohn entsteht nur bei einem tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis. Dies ist bei einem Arbeitsverhältnis, welches durch Gerichtsurteil in der Vergangenheit begründet
Nicht vergessen: Antrag auf Übertragung von Resturlaub stellen
Nicht auf das Folgejahr übertragener Resturlaub verfällt im laufenden Arbeitsverhältnis ersatzlos. Für eine Übertragung bedarf es eines Antrages des Arbeitnehmers. Nur wenn im Betrieb für alle Arbeitnehmer immer automatisch der Urlaub übertragen wurde, könnte allenfalls ein Anspruch auf Übertragung des Urlaubs aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. der betrieblichen Übung hergeleitet werden. Für Rechtssicherheit sorgt allerdings nur der Übertragungsantrag, der vom Arbeitnehmer zu stellen ist. Übertragungsregeln finden sich auch in Tarifverträgen,
Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
In der Regel werden die während des jeweiligen Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber entstehenden Urlaubsansprüche eigenständig behandelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte jedoch in seinem Urteil vom 20.10.2015 eine Ausnahme hierzu fest:
Praktikum zählt nicht zur Probezeit bei Ausbildungsverhältnissen
Im Ausbildungsverhältnis ist eine Probezeit zwingend vorgeschrieben, innerhalb derer das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten fristlos gekündigt werden kann. Die Probezeit soll beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit geben unter den konkreten Bedingungen eines Berufsausbildungsverhältnisses zu prüfen, ob der gewählte Ausbildungsberuf der richtige ist bzw. der Auszubildende für die angestrebte Ausbildung geeignet ist. Daher sind weder vorangegangene Praktikumszeiten noch sonstige Tätigkeiten beim selben Arbeitgeber auf die Probezeit des
